Ukraine: Aufruf von Newropeans an Merkel und Hollande (19.02.2014)

Newropeans begrüßt es, dass das deutsch-französische Tandem eine aktive Rolle in der ukrainischen Angelegenheit übernehmen will, um nach einer Lösung der gewaltsamen Krise in diesem Land zu suchen. Eine Krise, für die die EU einen sehr großen Anteil an Verantwortung trägt, insbesondere weil sie Versprechungen gemacht hat, von denen sie weiß, dass sie sie nicht halten kann, weil die EU d.h. die Europäische Kommission bzw. ihre hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik allein keine endgültigen Entscheidungen in dieser Sachen treffen kann.

Newropeans fordert die beiden Staatschefs, die federführend bei der Festlegung der neuen Europäischen Strategie, einschließlich einer Euroland-Nachbarschafts Politik sein werden, auf, sich der Auswirkungen ihrer Aussagen gegenüber der ukrainischen Regierung und Zivilgesellschaft und gegenüber Russland bewusst zu sein. Gewalt muss verurteilt werden, aber das gilt für beide Seiten, die Regierung hat es versäumt, die Übergriffe ihrer Sicherheitskräfte einzudämmen, und die Opposition besteht aus paramilitärischen Milizen, die gnadenlos gegen die jetzige Macht kämpfen.

Newropeans fordert die Einrichtung einer ukrainischen Nationalkonferenz unter Schirmherrschaft des deutsch-französischen Tandems und Russlands, mit allen Kräften der ukrainischen Zivilgesellschaft, um die Konfliktparteien aufzufordern, ihre Waffen niederzulegen, eine demokratische Wahl vorzubereiten und von den Konfliktparteien die Zusicherung zu erhalten, dass sie die Entscheidung der ukrainischen Bürger für die Zukunft der Ukraine respektieren werden.

Der deutsch-französische Vorschlag sollte in keiner Weise suggerieren, dass ein Erweiterungsprozess in Betracht gezogen werden könnte. Das kann nur in der Verantwortung der Menschen in Europa und der Ukraine liegen - sofern sie es wollen - und nicht einer Handvoll Agitatoren und Technokraten ohne demokratisches Mandat.

Die Europäischen stehen für die Gemeinschaft der Menschen, darin besteht die Stärke der Europäer, und nicht für eine Spaltung der Menschen und des Landes. In der Welt von Heute hat die Ukraine ihren Platz und spielt eine zentrale Rolle zwischen zwei großen Mächten, die friedlich auf einem Kontinent koexistieren. Wir sollten es vermeiden, sie zu zwingen, sich für eine einzige Seite zu entscheiden.

Marianne Ranke-Cormier
Präsident von Newropeans, (19.02.2014)