[Presseerklärung] Berlin, am 5. Juli 2014, Erstes Treffen der kleinen und mittelgroßen europäischen politischen Parteien (KMP), ein Kraftpaket politischer Innovation in Europa

Marianne Ranke-Cormier - 23/07/2014

Am 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer



[Presseerklärung] Berlin, am 5. Juli 2014, Erstes Treffen der kleinen und mittelgroßen europäischen politischen Parteien (KMP), ein Kraftpaket politischer Innovation in Europa
Am 5. Juli trafen sich in Berlin unter der Schirmherrschaft von Newropeans die "kleinen und mittelgroßen europäischen Parteien" zum ersten Mal für einen direkten Meinungsaustausch über sechs brennenden Fragen zu den Themen Unabhängigkeit, Demokratisierung und Frieden in Europa.
Die sehr einvernehmlichen Debatten dieser Veranstaltung boten die Gelegenheit, zu beobachten, wie reif das europäische politische Denkens sein kann, wenn man sich aus dem fruchtlosen „herrschende nationalstaatlich organisierte Parteien“ gegen „populistische Parteien“ befreit, um sich wirklich verantwortlicher, mutiger, innovativer und selbstbewusster Politik zuzuwenden.
Die kleinen und mittelgroßen Parteien haben den Wunsch geäußert, auf der Grundlage einer transeuropäischen Plattform zusammenzukommen, um gemeinsam Aktionen im kollektiven europäischen Interesse durchzuführen. Die Ergebnisse der Europawahlen im vergangenen Mai offenbarte zum wiederholten Male die politische Krise und den demokratischen Bankrott der EU seit Maastricht. Europäischen Bürger, die direkt von der Finanz-und Wirtschaftskrise betroffen sind, sind sich der Realität der politischen Krise der EU und der Illegitimität der Wahlen bewusst geworden. Ihr Abstimmungsverhalten war ein Spiegelbild ihres Willens, auszubrechen aus dem Muster „große nationalstaatliche Parteien (die selbst in ihren europäischen Familien im EP unfähig zu einem Denken außerhalb ihrer nationalen Zwangsjacken sind) und anti-europäische Parteien (die Kraft gewinnen durch Angriffe auf Europa)“.

KMP, die Stimme von 25% der europäischen Wähler, das heißt, von ... Millionen von Bürgern
Wenn eine Lehre aus dieser Wahl gezogen werden kann, ist es, dass über 25% der Wähler für europäische kleine und mittelgroße Parteien gestimmt haben, die fortschrittlich, nicht anti-europäische und demokratischen sind. Diese europäischen kleinen und mittelgroßen Parteien repräsentieren mehr Wähler als die extremistischen oder populistischen Parteien im EP, sind aber leider sehr schlecht im Parlament vertreten, wegen den sie blockierenden Prozenthürden (die im übrigen von Staat zu Staat verschieden sind).

Die KMP sprechen die wirklich politische Frage, wie Europa heute in der Welt überleben kann, an
Als Ergebnis ihrer Umfrage (des Fragebogen zu den "sechs brennenden Fragen") unter 900 politischen, nicht anti-europäischen, aber progressiven und zur Europawahl kandidierenden Parteien in der Euro-Zone, beobachteten die Newropeans die dynamische Rolle, die die kleinen und mittelgroßen Parteien in der politische Debatte vor den Wahlen gespielt haben.

TTIP, Ukraine-Krise, Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der Euro-Zone: ein transeuropäische Debatte, die nach den Wahlen nicht aufhört
Diese Debatte über die von Newropeans identifizierten "brennenden Fragen", wie TTIP, Ukraine-Krise oder die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse der Euro-Zone wird nach den Wahlen nicht aufhören. Unweigerlich wird sie in der Zivilgesellschaft weitergeführt werden. Sie wird aber, genauso wies sie von Kräften außerhalb des Brüsseler System initiiert wurde, vor allem von Kräften außerhalb des Europäischen Parlaments, das im wesentlichen eine Blockade für echte Kräfte darstellt, vorangetrieben werden, weil sie keine Angst vor politischen Nachteilen haben.

Newropeans unterstützt die Bildung einer trans-europäischen Plattform der KMP;
Eine Plattform mit dem Ziel
- der Unterstützung kleiner und mittelgroßer Parteien bei ihrem Zusammenkommen herum um ihre Suche nach dem "trans-europäischen Aspekt" der politischen Debatte, die sie in der Zivilgesellschaft, aus der sie kommen, führen,
- der Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Debatte und der Förderung des transeuropäischen Verständnis politischer Themen
- der Möglichmachens, dass die, die gewählt wurden, weiter verbunden bleiben mit den realen politischen Fragen, die die europäischen Bürger heute betreffen.

Diese Plattform bietet bereits mehrere konkrete Aktionen an zur:
- Verhinderung der Annahme von geheim ausgehandelten Freihandelsabkommen durch das Europäische Parlament. Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada oder China sind ein Thema der Angst, und es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Menschen harte Tatsachen, wie eine Erweiterung der Europäischen Union, ohne irgendeine Form des demokratischen Prozesses nicht akzeptieren;
- Abhaltung von Wahlen in Euroland für die Schaffung eines Parlaments der Euro-Zone auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlgesetzes
- Aufruf für den Aufbau einer europäischen Verteidigung und der Schaffung der Mittel, um Ergebnisse zu erzielen ...

Mit ihrer Gründung im Jahr 2005 sind Newropeans die Erben der ersten transeuropäischen politischen Bewegung, die von Franck Biancheri (1961 bis 2012) gegründet worden ist: IDE – geschaffen vor über 25 Jahren. Heute sind sie immer noch die einzige echte trans-europäische politische Partei (die zu den Europawahlen mit einer echten transeuropäischen Struktur ohne nationale Ebene, mit einem einzigen Programm und transeuropäischen Listen angetreten ist).

Am 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer wollen wir durch die Initiierung dieser Plattform der kleinen und mittelgroße Parteien, die ein Kraftwerk der politischen Innovation in Europa darstellen, zur großen europäischen politischen Umgestaltung beitragen und zeigen, dass 25% der Wähler, die nicht in der EP vertreten sind, doch eine Vertretung und effektive Verteidigung ihrer Interessen haben.

Newropeans
15/07/2014


Mehr:

Dossier: BERLIN 5.07.2014
 
 [Communiqué de presse] Berlin 5 juillet 2014, Première rencontre des petits et moyens partis politiques européens   
 [Presseerklärung] Berlin, am 5. Juli 2014, Erstes Treffen der kleinen und mittelgroßen europäischen politischen Parteien (KMP), ein Kraftpaket politischer Innovation in Europa   
 [Press Release] Berlin, July 5th, 2014 - First meeting of small and medium sized European political parties, a powerhouse of political innovation in Europe   
 [Nota de Prensa] Berlín, 5 de Julio de 2014, Primer encuentro de pequeños y medianos partidos políticos, fábrica de la innovación política en Europa  
 
 




Tags : EP2014, Euroland, Franck Biancheri, Newropeans