Die Abschaffung der 3% Hürde ist immer noch keine Europäische Demokratie

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die 3% Hürde für die Europawahl gekippt. Wir gratulieren insbesondere dem Verein "Mehr Demokratie", der mit seiner Klage vor dem Verfassungsgericht erreicht hat, dass die fast 3 Millionen deutschen Bürger, deren Stimmen bei der letzten Wahl wegen der damals gültigen 5% Hürde nicht gezählt wurden, bei der nächsten Wahl im Mai dieses Jahres mitbestimmen können. Dies ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger.

Dieses Urteil zeigt aber auch, dass die Forderung von Newropeans nach einem einheitlichen Europäischen Wahlrecht aktueller denn je ist. Es werden im Sommer, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus vielen anderen Ländern der EU eine Vielzahl an kleinen nationalen Parteien ins Europa-Parlemant einziehen, von denen viele die meisten kein Europäisches politisches Programm haben (wie z.B. aus Deutschland die Tierschutzpartei oder die Rentnerpartei) oder die Europäische Integration weitgehend ablehenen (wie z.B. NDP oder Gruppierungen aus dem Vereinigten Königreich). Diese Entwicklung ist aber nicht dem aktuellen Urteil anzulasten, dies wird nur bewirken, dass der Club der nationalen Parteien in Brüssel einige Vertreter kleinerer Parteien aufnehmen muss.

Europäische Demokratie wird es nur geben, wenn, wie es Newropeans fordert, ein einheitliches Europäischen Wahlrecht, die Hälfte der Sitze über trans-Europäische Listen gewählt werden. Nur Europäische Parteien mit wirklich Europäischen Spitzenkandidaten, die nur für Europawahl antretten (statt Schaufensterkandidaten wie bei z.B. bei den Grünen) können einer anti-europäischen Zersplitterung effektiv entgegentreten.

Newropeans setzt sich dafür ein, dass sich die Staaten der Euro-Zone bis zur darauf folgenden Wahl auf ein solches Wahlrecht einigen. Wir gehen davon aus, dass nur die Staaten, die sich gemeinsam für den Euro entschieden haben, auch bereit sind, diesen nächsten Integrationsschritt zu tun.



http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEEA1P02620140226