[SPECIAL FOCUS] ALSTOM - SIEMENS ist die einzige Fusion im gemeinsamen europäischen strategischen Interesse
Après le tunnel sous la Manche, le tunnel transatlantique. La France se sera jamais montrée aussi anti-européenne
Heute ist den europäischen Bürgern bewusst geworden, dass GE (General Electric) den Kauf des Alstom Energiesektors plant und damit nicht nur Frankreich, sondern auch Europa zweier Sektoren beraubt, die ein Schlüssel dafür sind, dass Europa als Kontinent eine Spitzenposition in Fertigung und Forschung im Energie- und Verkehrsbereich einnimmt.
Newropeans, die einzige transeuropäische politische Bewegung, ist davon überzeugt, dass nur eine Fusion von Alstom und Siemens im gemeinsamen und strategischen europäischen Interesse liegt. Eine Fusion von Alstom und GE würde die transeuropäischen Konsolidierungsbemühungen im Energiesektor und in der Wirtschaft stark behindern. Generell ist Newropeans dafür, dass sich Politik und Wirtschaft unabhängig voneinander entwickeln. Jedoch beeinflussen heute im Licht der Finanz- und der Ukraine-Krise Energiesektor und Wirtschaft direkt den Prozess der wirkungsvollen europäischen Integration, Unabhängigkeit und Führungsstärke. Newropeans versteht es als seine politische Pflicht, in die Diskussion einzugreifen und diese Perspektive allen beteiligten europäischen Akteuren, Frankreich, Deutschland und den europäischen Institutionen darzulegen.
Newropeans unterstützt und teilt die Bedenken des französischen Ministers Arnaud Montebourg und bedauert das erstaunliche Schweigen unserer pseudo-europäischen Politiker zu dem, was letztendlich ein Ausverkauf des Energie-und Verkehrsmarktes der Europäischen Union werden könnte. In diesem Bereich ermöglicht das Fehlen einer echten transeuropäischen Industriepolitik für den Energiesektor den USA, die Marktnischen zu besetzen, die sie bekommen können. Auf diese Weise können sie auch Produktionsprozesse (das Fracking) aufzwingen, die die europäischen Bürger nicht wollen und wofür sie das TTIP ablehnen.
- Während die TTIP-Verhandlungen zu stocken scheinen, versuchen die USA sich durch andere Türen in den europäischen Markt zu drängen. Die brutale Ankündigung der Übernahme von Alstom durch GE hat keinen anderen Zweck, als so schnell wie möglich in den europäischen Energiemarkt hineinzudrängen und damit Europa von anderen Energiequellen, insbesondere der BRICS-Staaten, abzuschneiden.
- Während die nationalstaatlichen Politiker der EU nicht imstande sind, sich mit der Perspektive auf ein gemeinsames europäisches Interesse zu positionieren, sagen die EU-Bürokraten nichts Relevantes, was den Widerspruch externer Lobbys erregen könnte.
Seit Jahrzehnten haben die politischen Entscheidungsträger von den europäischen Bürgern den Auftrag, die europäische Integration voranzubringen, insbesondere die wirtschaftliche Integration Europas und eine wirkliche europäische Energiepolitik. Im Gegensatz dazu gibt es kein demokratisches Mandat für die Entwicklung einer transatlantischen Wirtschafts- oder Finanzintegration.
Die Französisch Regierung hat die EU in großem Stil verraten, der Ministerpräsident und der Außenminister Fabius, der den internationalen Handel seinem Ministerium zugeschlagen hat, unternehmen alle Anstrengungen, um den europäischen Markt rein finanziellen und wirtschaftlichen amerikanischen Interessen auszuliefern.
Für Newropeans sollte ein transatlantischer Markt, wenn wir ihn überhaupt wollen, das Ergebnis eines gemeinsamen und demokratisch legitimierten Willens auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Die Zeit für die Schaffung transatlantischer (oder transkontinentaler) Marktinstrumente wird kommen, wenn die europäische Integration in diesen Bereichen erreicht ist und wenn es einen demokratische Auftrag gibt, einen solchen Prozess zu öffnen (und dies ist das TTIP nicht).
Derzeit sollte es die höchste Priorität der EU sein, die Integration, die in den letzten Jahren erreicht wurde, zu konsolidieren. Transeuropäische Energie- und Verkehrsmärkte sind dabei Schlüsselelemente von strategischer Bedeutung. Newropeans erkennt vier entscheidende Argumente dafür, warum eine Alstom-Siemens Fusion und nicht eine Alstom-GE Funktion im gemeinsamen europäischen Interesse liegt:
1) Der Verkauf von Alstom beeinflusst die französische und auch die europäische Energiesicherheit
Der Plan von General Electric sieht vor, dass die Alstom Energie-Aktivitäten in „GE Energy“ aufgehen, und damit wird die Verantwortung für die Energiesicherheit und die Sicherheit der Nuklearanlagen in außereuropäische Hände gelegt. Souveränität in der Entscheidung, Kontrolle von Technologien und industriellen Fertigkeiten müssen in den Händen der Europäer bleiben, wie wir an Hand der Ukraine-Krise sehen können (Kontrolle der Energieressourcen und Entscheidungsfreiheit, Versorgung und Regelung derselben, z.B. durch Vereinbarungen mit Partnerstaaten). Wir brauchen eine stärker integrierte EU-Energiepolitik, um unsere Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen.
2) Energie-und Verkehrsmärkte der EU erfordern eine stärkere Integration, damit sie eine echte Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der EU werden können.
Die EU ist ein Pionier technologischer Innovationen sowohl im Transport- (erste Hochgeschwindigkeitszüge TGV (Alstom) und ICE (Siemens)) als auch im Energiebereich (Kernenergie, erneuerbare Energien, ...), eine stärker integrierter EU-Verkehrsmarkt würde die europäischen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber amerikanischen und asiatischen Akteuren unterstützen. Der Ausverkauf an ausländische Interessen widerspricht diesem Integrationsprozess und ist schädlich für die europäischen Unternehmen. Ein Verkauf von Alstom an GE ist besonders schädlich für Siemens und installiert einen direkten Konkurrenten auf dem europäischen Markt, das Umgekehrte gilt aber nicht für den US-Markt.
3) Eine transatlantische Marktkonsolidierung sollte zuallererst das Ergebnis einer transatlantischen Zusammenarbeit wirtschaftlicher und politischer Lenker von beiden Seiten des Atlantiks im Bereich der Regulierung sein und nicht das Ergebnis der Initiative einer Handvoll Investoren und Spekulanten.
Es gibt gute Argumente für eine transatlantische Konsolidierung. Das würde nicht nur grenzüberschreitende Fusionen von Unternehmen betreffen, sondern auch die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung. Andererseits hat die EU, wenn sich die Debatte über einen transatlantische Harmonisierung von Normen entwickelt, ein strategisches Interesse daran, zunächst ihren eigenen homogenen und effizienten Wirtschaftsmarkt zu bilden. Dies betrifft die Politik (im Sinne einer EU-internen Liberalisierung, EU-weiten Regulierung und Überwachung), aber auch private Akteure wie Alstom, Siemens usw., die ihre Kraft zuallererst in die Entwicklung transeuropäischer Handelsplattformen investieren sollten, bevor sie sich auf der anderen Seite des Teichs engagieren.
4) Als Letztes: Alstom wurde weitgehend durch öffentliche Mittel, also durch Steuern französischer und europäischer Bürger, finanziert. Bouygues hat einen maximalen Gewinn eingestrichen und ist dafür auch gegenüber dem Staat, der EU und dem Steuerzahler rechenschaftspflichtig.
Wir brauchen keine Wiederholung des Falls „EURONEXT - NYSE - DEUTSCHE BÖRSE“, der tatsächlich die Entwicklung einer echten Wirtschafts- und Finanzsouveränität der Euro-Zone verzögert, unsere Unternehmen unter Vormundschaft gestellt, und die Konten von Banken und multinationalen Unternehmen, die hauptsächlich in den Vereinigten Staaten angesiedelt sind, gefüllt hat. Das Ergebnis war, dass der US-Markt sich behaupten und Euroland, seine Mitgliedstaaten und seine Währung bekämpfen konnte, und dass das Konzept des europäischen Marktes und die Zukunft Europas und der Europäer in der Welt in Gefahr gebracht wurde.
Newropeans Pressemitteilung
EN: ALSTOM - SIEMENS is the only merger fulfilling a strategic European common interest
FR: ALSTOM – SIEMENS: le seul rapprochement dans l’intérêt stratégique commun de l'Europe
Links:
. Alstom-General Electric-Siemens: un choix cornélien qui a besoin de temps (Le Monde)
. EURONEXT - NYSE - DEUTSCHE BÖRSE - Newropeans opposes Euronext/Nyse merger (NM)
. Berlin begrüßt Siemens-Konter Paris macht Alstom zur nationalen Sache (N-TV)
. GE’s Alstom Bid Gains Steam as Hollande Said Not Opposed (Bloomberg)
Newropeans, die einzige transeuropäische politische Bewegung, ist davon überzeugt, dass nur eine Fusion von Alstom und Siemens im gemeinsamen und strategischen europäischen Interesse liegt. Eine Fusion von Alstom und GE würde die transeuropäischen Konsolidierungsbemühungen im Energiesektor und in der Wirtschaft stark behindern. Generell ist Newropeans dafür, dass sich Politik und Wirtschaft unabhängig voneinander entwickeln. Jedoch beeinflussen heute im Licht der Finanz- und der Ukraine-Krise Energiesektor und Wirtschaft direkt den Prozess der wirkungsvollen europäischen Integration, Unabhängigkeit und Führungsstärke. Newropeans versteht es als seine politische Pflicht, in die Diskussion einzugreifen und diese Perspektive allen beteiligten europäischen Akteuren, Frankreich, Deutschland und den europäischen Institutionen darzulegen.
Newropeans unterstützt und teilt die Bedenken des französischen Ministers Arnaud Montebourg und bedauert das erstaunliche Schweigen unserer pseudo-europäischen Politiker zu dem, was letztendlich ein Ausverkauf des Energie-und Verkehrsmarktes der Europäischen Union werden könnte. In diesem Bereich ermöglicht das Fehlen einer echten transeuropäischen Industriepolitik für den Energiesektor den USA, die Marktnischen zu besetzen, die sie bekommen können. Auf diese Weise können sie auch Produktionsprozesse (das Fracking) aufzwingen, die die europäischen Bürger nicht wollen und wofür sie das TTIP ablehnen.
- Während die TTIP-Verhandlungen zu stocken scheinen, versuchen die USA sich durch andere Türen in den europäischen Markt zu drängen. Die brutale Ankündigung der Übernahme von Alstom durch GE hat keinen anderen Zweck, als so schnell wie möglich in den europäischen Energiemarkt hineinzudrängen und damit Europa von anderen Energiequellen, insbesondere der BRICS-Staaten, abzuschneiden.
- Während die nationalstaatlichen Politiker der EU nicht imstande sind, sich mit der Perspektive auf ein gemeinsames europäisches Interesse zu positionieren, sagen die EU-Bürokraten nichts Relevantes, was den Widerspruch externer Lobbys erregen könnte.
Seit Jahrzehnten haben die politischen Entscheidungsträger von den europäischen Bürgern den Auftrag, die europäische Integration voranzubringen, insbesondere die wirtschaftliche Integration Europas und eine wirkliche europäische Energiepolitik. Im Gegensatz dazu gibt es kein demokratisches Mandat für die Entwicklung einer transatlantischen Wirtschafts- oder Finanzintegration.
Die Französisch Regierung hat die EU in großem Stil verraten, der Ministerpräsident und der Außenminister Fabius, der den internationalen Handel seinem Ministerium zugeschlagen hat, unternehmen alle Anstrengungen, um den europäischen Markt rein finanziellen und wirtschaftlichen amerikanischen Interessen auszuliefern.
Für Newropeans sollte ein transatlantischer Markt, wenn wir ihn überhaupt wollen, das Ergebnis eines gemeinsamen und demokratisch legitimierten Willens auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Die Zeit für die Schaffung transatlantischer (oder transkontinentaler) Marktinstrumente wird kommen, wenn die europäische Integration in diesen Bereichen erreicht ist und wenn es einen demokratische Auftrag gibt, einen solchen Prozess zu öffnen (und dies ist das TTIP nicht).
Derzeit sollte es die höchste Priorität der EU sein, die Integration, die in den letzten Jahren erreicht wurde, zu konsolidieren. Transeuropäische Energie- und Verkehrsmärkte sind dabei Schlüsselelemente von strategischer Bedeutung. Newropeans erkennt vier entscheidende Argumente dafür, warum eine Alstom-Siemens Fusion und nicht eine Alstom-GE Funktion im gemeinsamen europäischen Interesse liegt:
1) Der Verkauf von Alstom beeinflusst die französische und auch die europäische Energiesicherheit
Der Plan von General Electric sieht vor, dass die Alstom Energie-Aktivitäten in „GE Energy“ aufgehen, und damit wird die Verantwortung für die Energiesicherheit und die Sicherheit der Nuklearanlagen in außereuropäische Hände gelegt. Souveränität in der Entscheidung, Kontrolle von Technologien und industriellen Fertigkeiten müssen in den Händen der Europäer bleiben, wie wir an Hand der Ukraine-Krise sehen können (Kontrolle der Energieressourcen und Entscheidungsfreiheit, Versorgung und Regelung derselben, z.B. durch Vereinbarungen mit Partnerstaaten). Wir brauchen eine stärker integrierte EU-Energiepolitik, um unsere Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen.
2) Energie-und Verkehrsmärkte der EU erfordern eine stärkere Integration, damit sie eine echte Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der EU werden können.
Die EU ist ein Pionier technologischer Innovationen sowohl im Transport- (erste Hochgeschwindigkeitszüge TGV (Alstom) und ICE (Siemens)) als auch im Energiebereich (Kernenergie, erneuerbare Energien, ...), eine stärker integrierter EU-Verkehrsmarkt würde die europäischen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber amerikanischen und asiatischen Akteuren unterstützen. Der Ausverkauf an ausländische Interessen widerspricht diesem Integrationsprozess und ist schädlich für die europäischen Unternehmen. Ein Verkauf von Alstom an GE ist besonders schädlich für Siemens und installiert einen direkten Konkurrenten auf dem europäischen Markt, das Umgekehrte gilt aber nicht für den US-Markt.
3) Eine transatlantische Marktkonsolidierung sollte zuallererst das Ergebnis einer transatlantischen Zusammenarbeit wirtschaftlicher und politischer Lenker von beiden Seiten des Atlantiks im Bereich der Regulierung sein und nicht das Ergebnis der Initiative einer Handvoll Investoren und Spekulanten.
Es gibt gute Argumente für eine transatlantische Konsolidierung. Das würde nicht nur grenzüberschreitende Fusionen von Unternehmen betreffen, sondern auch die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung. Andererseits hat die EU, wenn sich die Debatte über einen transatlantische Harmonisierung von Normen entwickelt, ein strategisches Interesse daran, zunächst ihren eigenen homogenen und effizienten Wirtschaftsmarkt zu bilden. Dies betrifft die Politik (im Sinne einer EU-internen Liberalisierung, EU-weiten Regulierung und Überwachung), aber auch private Akteure wie Alstom, Siemens usw., die ihre Kraft zuallererst in die Entwicklung transeuropäischer Handelsplattformen investieren sollten, bevor sie sich auf der anderen Seite des Teichs engagieren.
4) Als Letztes: Alstom wurde weitgehend durch öffentliche Mittel, also durch Steuern französischer und europäischer Bürger, finanziert. Bouygues hat einen maximalen Gewinn eingestrichen und ist dafür auch gegenüber dem Staat, der EU und dem Steuerzahler rechenschaftspflichtig.
Wir brauchen keine Wiederholung des Falls „EURONEXT - NYSE - DEUTSCHE BÖRSE“, der tatsächlich die Entwicklung einer echten Wirtschafts- und Finanzsouveränität der Euro-Zone verzögert, unsere Unternehmen unter Vormundschaft gestellt, und die Konten von Banken und multinationalen Unternehmen, die hauptsächlich in den Vereinigten Staaten angesiedelt sind, gefüllt hat. Das Ergebnis war, dass der US-Markt sich behaupten und Euroland, seine Mitgliedstaaten und seine Währung bekämpfen konnte, und dass das Konzept des europäischen Marktes und die Zukunft Europas und der Europäer in der Welt in Gefahr gebracht wurde.
Newropeans Pressemitteilung
EN: ALSTOM - SIEMENS is the only merger fulfilling a strategic European common interest
FR: ALSTOM – SIEMENS: le seul rapprochement dans l’intérêt stratégique commun de l'Europe
Links:
. Alstom-General Electric-Siemens: un choix cornélien qui a besoin de temps (Le Monde)
. EURONEXT - NYSE - DEUTSCHE BÖRSE - Newropeans opposes Euronext/Nyse merger (NM)
. Berlin begrüßt Siemens-Konter Paris macht Alstom zur nationalen Sache (N-TV)
. GE’s Alstom Bid Gains Steam as Hollande Said Not Opposed (Bloomberg)
Offener Brief an die europäische Führung: Nur ein europäischer demokratischer Umsturz kann den durch Großbritannien ausgelösten Staatenstreich verhindern - Für eine erste wirklich transeuropäische Wahl
