"Wir sind der Staat. Warum Volk sein nicht genügt" (Brussel 8. Nov 2014)

Daniela Dahn arbeitet seit 1981 als freie Schriftstellerin und Publizistin in Berlin (Ost). In der Wendezeit war sie Mitbegründerin der Bürgerbewegung „Demokratischer Aufbruch“ und aktiv in anderen Kommissionen und Gremien. Danach hat sie mit ihren Essaybänden die Methoden der Vereinigung Deutschlands kritisch analysiert. Zuletzt erschien im vorigen Jahr: „Wir sind der Staat. Warum Volk sein nicht genügt.“

Sie beschreibt darin, dass die realexistierende Demokratie, ob in den Nationalstaaten oder der EU, genauso in der Krise ist, wie die Finanzwirtschaft. Wenn Philosophen oder Politologen von Postdemokratie sprechen, oder von simulierter Demokratie, widersprechen nicht mal mehr die Politiker. Wir haben eine Ordnung, in der der angebliche Souverän kaum noch was zu sagen hat.
Daniela Dahn arbeitet seit 1981 als freie Schriftstellerin und Publizistin in Berlin (Ost). In der Wendezeit war sie Mitbegründerin der Bürgerbewegung „Demokratischer Aufbruch“ und aktiv in anderen Kommissionen und Gremien. Danach hat sie mit ihren Essaybänden die Methoden der Vereinigung Deutschlands kritisch analysiert. Zuletzt erschien im vorigen Jahr: „Wir sind der Staat. Warum Volk sein nicht genügt.“

Das bisschen Wählerstimme ist zu schwach, um gehört zu werden und etwas zu bewirken. Wahlversprechen werden nicht eingehalten und auf die entscheidenden Fragen wie EU-Vertrag, Krieg und Frieden oder Bankenaufsicht hat der Wähler keinen Einfluss. Daher ja die Wut- und Mutbürger. Doch das System schüttelt alles ab.

Diese Ordnung mit ihrer verfilzten parlamentarischen Demokratie ist nicht in der Lage, die Auswüchse des Kapitalismus zu zügeln. Sie ist strukturell unfähig, das Primat der Wirtschaft zu verhindern. Der entscheidende politische Konflikt im Parteiensystem besteht nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen nationalem oder europäischen Parlament und dem Volk, das seine Macht an seine Vertreter verloren hat.

Diese sogenannte Demokratie krankt an Rechtsdefiziten, die noch aus dem alten Rom stammen und aus der späteren Monarchie. So das aus der Sklavenhalterzeit stammende Römische Recht, das Eigentum heiligt und den Menschen vernachlässigt. Es bestimmt die Persönlichkeit vom Besitz her, während sein Reichtum an Menschlichkeit und Kreativität vernachlässigt wird. Es schafft optimale Bedingungen für die Kapitalverwertung, nicht für den Kapitalerzeuger.

Großes Privateigentum wird staatlich begünstigt. Der heutige Staat ist für den Missbrauch durch Reiche geschaffen. Deshalb ist die Souveränität des Volkes immer unvollkommen geblieben. We are the people, alle staatliche Gewalt geht vom Volke aus – diese Versprechungen aller westlichen Verfassungen gilt es durch Selbstermächtigung der sachkundigen Aktivbürger einzulösen. Es gilt, den Staat, auch die Europäische Union, stärker in die Gesellschaft zu holen. Ziel ist das Allgemeinwohl. Es geht nicht um weniger Staat, sondern um einen stärker demokratisch legitimierten. Dabei hat sich das Revolutionäre verschoben von den Barrikaden in die zu erkämpfenden Verfassungen und Gesetzte.

Daniela Dahn
 

-> Mehr: Public Event “Europe 1989-2014 : From One Wall to Another” – Brussels, November, 8th 2014