Brief an Frau Mogherini: Jerusalem kann nicht Hauptstadt zweier Staaten sein
Sehr geehrte Frau Mogherini,
Sie haben vor kurzen Ihre Unterstützung für die Anerkennung des palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem geäußert.
Die Anerkennung der Realität eines palästinensischen Staates ist ein Vorschlag, den wir lange unterstützt haben, und wir möchten Ihnen für Ihre entschlossene Haltung gratulieren, die in einer Aufforderung an die Mitgliedstaaten der EU besteht, sich der Initiative sofort anzuschließen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass diese Aufforderung, die bereits von Ihrer Vorgängerin, Frau Ashton, unterstützt wurde, eine Anforderung wird. Jedoch können wir Ihre Position einer zukünftigen Teilung Jerusalems nicht unterstützen, denn genau das bedeutet es, wenn Sie dafür plädieren, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird. Wir hoffen, dass Sie als Leiterin der europäischen Diplomatie die Folgen einer solchen Haltung berücksichtigt haben, denn die unmittelbare Reaktion der israelischen Regierung bestand darin, für die Anerkennung der Annektierung der Siedlungen im Westjordanland zu stimmen.
Ungeachtet dessen, dass nicht wir, die Europäer, diese Entscheidung treffen, kann eine mögliche Teilung Jerusalems Ursache zukünftiger Konflikte werden.
Jerusalem ist alles andere als eine neutrale Stadt, Jerusalem ist der offene Konflikt zwischen zwei Nationen, von denen jede die ganze Stadt für sich beansprucht. Ich möchte so verwegen sein, Sie daran zu erinnern, dass wir Europäer das bereits vor 50 Jahren versucht haben, als wir zwei europäische Hauptstädte gewählt haben, die damals, in der frühen Phase des europäischen Aufbaus, die notwendige Neutralität gewährleistet haben.
Eine Teilung Jerusalems scheint nicht umsetzbar zu sein, sie wäre die Heimat neuer Konflikte zwischen Nationen, die neue Bombe des israelisch-palästinensischen Krieges, und würde zu einer verstärkten Radikalisierung Israels in seiner Position führen (das ist, was wir schon heute beobachten).
Darüber hinaus ist es derzeit für Europäer eher problematisch, eine solche Position zu verteidigen, da wir wissen, dass wir in den letzten Jahren nicht in der Lage waren, der israelischen und palästinensischen Bevölkerung mit einer starken und konsequenten Politik gegen ihre abdriftenden Regierungen zu helfen; mit etwas, das mehr ist als nur der Versuch, “Versprechungen” von den Politikern zu bekommen, die nur die nächsten Wahlen gewinnen wollen ...
Frau Mogherini, wir möchten Ihnen dringend empfehlen, Franck Biancheris 2008 geschriebene Vorschläge Die Nachbarschaftspolitik der EU - 'Europäische Stabilisierungsstratgegie - Israel/Palestina' (2009-2024) zu lesen. Er hat sie geschrieben, als er Präsident von Newropeans war, nach mehrmaligen Reisen nach Israel und Palästina. Sein Werk könnte Sie selbst in der Zukunft zu eigenen antizipierenden Aussagen inspirieren, da es die Demokratie und die Bürger über internationalen politisch-strategischen Überlegungen stellt:
„Ziel der EU ist es nicht, die Rolle der betroffenen Einwohner zu übernehmen, denn nur sie sind es, die den Frieden aufrechterhalten können”, dies ist der dritte NIPI Vorschlag. Ein Vorschlag der viel Sinn macht, wenn man die Geschichte unseres europäischen Integrationsprozesses betrachtet.
„Die friedliche Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina erfolgt nicht gezwungenermaßen durch eine direkte Annäherung beider Völker, setzt aber zwingend das Erlernen der Koexistenz mit anderen Völkern, Kulturen, Sprachen und Religionen voraus. ..." eine fundamentale Wahrheit innerhalb von Israel, wo sich zurzeit zwei Bevölkerungsgruppen im Krieg befinden.
Wir sollten das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen: nach zwei Weltkriegen, in denen sich Europas Völker in Massengräbern gegenüber standen, und an die wir uns am 11. November, dem Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs erinnern, hat Europa mehr als 50 Jahre gebraucht, um wieder aufgebaut zu werden ... Halten wir noch einmal inne, bevor wir diesen unrealistische Vorschlag, Jerusalem zu teilen, erwägen. Ein Vorschlag, der wahrscheinlich den Gesamtausdruck verstärken wird, dass es Europa an Reife, Kompetenz und Fähigkeit fehlt, die heutige Welt zu verstehen und zu gestalten.
Wir sollten besser darauf vertrauen, was uns die Geschichte der europäischen Integration gelehrt hat. Europa hat nicht Paris oder Berlin als Hauptstadt seiner Institutionen gewählt, sondern neutrale Städte, die das Gedächtnis der Völker nicht verletzen. Und während der derzeitigen Gedenktage an den Berliner Mauerfall sollten wir uns daran erinnern, dass Westdeutschland nicht Berlin als Hauptstadt gewählt hat, sondern eine kleine Stadt, Bonn, und auf die Wende gewartet hat, die erst 1989 kam, mehr als 20 Jahre nach dem Bau der Mauer.
Mit demselben Denkansatz, derselben Logik, ist es deutlich, dass Jerusalem, das alles andere als eine neutrale Stadt im israelisch-palästinensischem Konflikt ist, nicht die beste Option sein kann. Im Gegenteil, wir sollten Wege finden, der israelisch-palästinensische Krise zu helfen, diesen schmerzlichen Dorn aus ihrem Fuß zu ziehen.
Der NIPI Vorschlag ist eine Lösung, die beiden beteiligten Streitparteien dienen könnte:
„Jerusalem als Hauptstadt keines Staates für 20 Jahre: Zumindest für den Zeitraum von 20 Jahren soll Jerusalem weder für den einen, noch den anderen, Staat als Hauptstadt dienen. Die Schaffung und/oder Entwicklung zweier Hauptstädte, Tel Aviv und Ramallah, wird finanziell gefördert. Die Frage, ob Jerusalem die Hauptstadt zweier Staaten sein kann, wird von der EU unter der Bedingung, dass die allgemeinen Ziele erreicht sind, berücksichtigt.“
Während wir derzeit dem Unruhe stiftenden und widerliche Einsatzes der ineffektiven Lösungen des 21sten Jahrhunderts zusehen müssen, sollte Europa seine Modernität, seinen innovativen Charakter und seinen Mehrwert beweisen, indem es demonstriert, dass es möglich ist, aus den von der westlichen Diplomatie jahrzehntelang vorgekauten Denkschablonen auszusteigen und letztendlich einen neuen Weg für eine konsequente Stabilisierungspolitik der Beziehung zwischen Israel und Palästina vorzuschlagen. Einer dieser Wege geht durch die Definition zweier Hauptstädte: Ramallah und Tel Aviv, um die zentralen Behörden jedes Staates besser einzurichten, und durch den Sonderstatus von Jerusalems als die Stadt, die im Grunde genommen, allen Religionen der Welt gehört.
Marianne Ranke-Cormier
Präsidentin von Newropeans
Die Anerkennung der Realität eines palästinensischen Staates ist ein Vorschlag, den wir lange unterstützt haben, und wir möchten Ihnen für Ihre entschlossene Haltung gratulieren, die in einer Aufforderung an die Mitgliedstaaten der EU besteht, sich der Initiative sofort anzuschließen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass diese Aufforderung, die bereits von Ihrer Vorgängerin, Frau Ashton, unterstützt wurde, eine Anforderung wird. Jedoch können wir Ihre Position einer zukünftigen Teilung Jerusalems nicht unterstützen, denn genau das bedeutet es, wenn Sie dafür plädieren, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird. Wir hoffen, dass Sie als Leiterin der europäischen Diplomatie die Folgen einer solchen Haltung berücksichtigt haben, denn die unmittelbare Reaktion der israelischen Regierung bestand darin, für die Anerkennung der Annektierung der Siedlungen im Westjordanland zu stimmen.
Ungeachtet dessen, dass nicht wir, die Europäer, diese Entscheidung treffen, kann eine mögliche Teilung Jerusalems Ursache zukünftiger Konflikte werden.
Jerusalem ist alles andere als eine neutrale Stadt, Jerusalem ist der offene Konflikt zwischen zwei Nationen, von denen jede die ganze Stadt für sich beansprucht. Ich möchte so verwegen sein, Sie daran zu erinnern, dass wir Europäer das bereits vor 50 Jahren versucht haben, als wir zwei europäische Hauptstädte gewählt haben, die damals, in der frühen Phase des europäischen Aufbaus, die notwendige Neutralität gewährleistet haben.
Eine Teilung Jerusalems scheint nicht umsetzbar zu sein, sie wäre die Heimat neuer Konflikte zwischen Nationen, die neue Bombe des israelisch-palästinensischen Krieges, und würde zu einer verstärkten Radikalisierung Israels in seiner Position führen (das ist, was wir schon heute beobachten).
Darüber hinaus ist es derzeit für Europäer eher problematisch, eine solche Position zu verteidigen, da wir wissen, dass wir in den letzten Jahren nicht in der Lage waren, der israelischen und palästinensischen Bevölkerung mit einer starken und konsequenten Politik gegen ihre abdriftenden Regierungen zu helfen; mit etwas, das mehr ist als nur der Versuch, “Versprechungen” von den Politikern zu bekommen, die nur die nächsten Wahlen gewinnen wollen ...
Frau Mogherini, wir möchten Ihnen dringend empfehlen, Franck Biancheris 2008 geschriebene Vorschläge Die Nachbarschaftspolitik der EU - 'Europäische Stabilisierungsstratgegie - Israel/Palestina' (2009-2024) zu lesen. Er hat sie geschrieben, als er Präsident von Newropeans war, nach mehrmaligen Reisen nach Israel und Palästina. Sein Werk könnte Sie selbst in der Zukunft zu eigenen antizipierenden Aussagen inspirieren, da es die Demokratie und die Bürger über internationalen politisch-strategischen Überlegungen stellt:
„Ziel der EU ist es nicht, die Rolle der betroffenen Einwohner zu übernehmen, denn nur sie sind es, die den Frieden aufrechterhalten können”, dies ist der dritte NIPI Vorschlag. Ein Vorschlag der viel Sinn macht, wenn man die Geschichte unseres europäischen Integrationsprozesses betrachtet.
„Die friedliche Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina erfolgt nicht gezwungenermaßen durch eine direkte Annäherung beider Völker, setzt aber zwingend das Erlernen der Koexistenz mit anderen Völkern, Kulturen, Sprachen und Religionen voraus. ..." eine fundamentale Wahrheit innerhalb von Israel, wo sich zurzeit zwei Bevölkerungsgruppen im Krieg befinden.
Wir sollten das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen: nach zwei Weltkriegen, in denen sich Europas Völker in Massengräbern gegenüber standen, und an die wir uns am 11. November, dem Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs erinnern, hat Europa mehr als 50 Jahre gebraucht, um wieder aufgebaut zu werden ... Halten wir noch einmal inne, bevor wir diesen unrealistische Vorschlag, Jerusalem zu teilen, erwägen. Ein Vorschlag, der wahrscheinlich den Gesamtausdruck verstärken wird, dass es Europa an Reife, Kompetenz und Fähigkeit fehlt, die heutige Welt zu verstehen und zu gestalten.
Wir sollten besser darauf vertrauen, was uns die Geschichte der europäischen Integration gelehrt hat. Europa hat nicht Paris oder Berlin als Hauptstadt seiner Institutionen gewählt, sondern neutrale Städte, die das Gedächtnis der Völker nicht verletzen. Und während der derzeitigen Gedenktage an den Berliner Mauerfall sollten wir uns daran erinnern, dass Westdeutschland nicht Berlin als Hauptstadt gewählt hat, sondern eine kleine Stadt, Bonn, und auf die Wende gewartet hat, die erst 1989 kam, mehr als 20 Jahre nach dem Bau der Mauer.
Mit demselben Denkansatz, derselben Logik, ist es deutlich, dass Jerusalem, das alles andere als eine neutrale Stadt im israelisch-palästinensischem Konflikt ist, nicht die beste Option sein kann. Im Gegenteil, wir sollten Wege finden, der israelisch-palästinensische Krise zu helfen, diesen schmerzlichen Dorn aus ihrem Fuß zu ziehen.
Der NIPI Vorschlag ist eine Lösung, die beiden beteiligten Streitparteien dienen könnte:
„Jerusalem als Hauptstadt keines Staates für 20 Jahre: Zumindest für den Zeitraum von 20 Jahren soll Jerusalem weder für den einen, noch den anderen, Staat als Hauptstadt dienen. Die Schaffung und/oder Entwicklung zweier Hauptstädte, Tel Aviv und Ramallah, wird finanziell gefördert. Die Frage, ob Jerusalem die Hauptstadt zweier Staaten sein kann, wird von der EU unter der Bedingung, dass die allgemeinen Ziele erreicht sind, berücksichtigt.“
Während wir derzeit dem Unruhe stiftenden und widerliche Einsatzes der ineffektiven Lösungen des 21sten Jahrhunderts zusehen müssen, sollte Europa seine Modernität, seinen innovativen Charakter und seinen Mehrwert beweisen, indem es demonstriert, dass es möglich ist, aus den von der westlichen Diplomatie jahrzehntelang vorgekauten Denkschablonen auszusteigen und letztendlich einen neuen Weg für eine konsequente Stabilisierungspolitik der Beziehung zwischen Israel und Palästina vorzuschlagen. Einer dieser Wege geht durch die Definition zweier Hauptstädte: Ramallah und Tel Aviv, um die zentralen Behörden jedes Staates besser einzurichten, und durch den Sonderstatus von Jerusalems als die Stadt, die im Grunde genommen, allen Religionen der Welt gehört.
Marianne Ranke-Cormier
Präsidentin von Newropeans
Links:
- La chef de la diplomatie européenne Federica Mogherini a plaidé samedi pour un Etat palestinien ayant Jérusalem-Est pour capitale (La Libre.be)
- Top EU Diplomat Calls to Divide Jerusalem (Israel National News)
- Newropeans Programm - Die Nachbarschaftspolitik der EU - 'Europäische Stabilisierungsstrategie – Israel/Palästina' (2009-2024) - NIPI
- Stratégie Européenne de Stabilisation - Israel/Palestine (2011-2025) (Newropeans-Magazine)
- Jerusalem should be capital of two states: top EU diplomat (Yahoo News)
- Israeli government votes to support annexing West Bank settlements (972mag)
Jerusalem (Université Hébraïque), 20 novembre 2007 : Franck Biancheri inaugure le club Crossing Border à l'Université Hébraïque de Jérusalem, rassemblant des étudiants israéliens et palestiniens
Offener Brief an die europäische Führung: Nur ein europäischer demokratischer Umsturz kann den durch Großbritannien ausgelösten Staatenstreich verhindern - Für eine erste wirklich transeuropäische Wahl
