Die Änderung des Auswahlverfahrens der Richter am Bundesverfassungsgericht sowie Möglichkeiten der Einschränkung der Kompetenzen des Gerichts werden immer mal wieder von unterschiedlichen Seiten diskutiert. Jüngst kamen diese Fragen vor dem Hintergrund den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen sowie die Entscheidung zum ESM-Rettungsfonds an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu delegieren, auf.
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Nach Griechenland kehrt nun auch das Euro-Sorgenkind Portugal mit einer langfristigen Staatsanleihe zurück an die Märkte. An den Börsen steigt die Vorfreude. Die Papiere von Euro-Krisenländern sind wieder gefragt.
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Gemeinsam mit der SPD dreht die Union gerade die Rentenreformen der vergangenen Jahre zurück. Noch in diesem Jahr soll die Rente mit 63 in Kraft treten. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Vorhaben seiner eigenen Partei für einen schweren Fehler – und spricht sich stattdessen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus.
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warum im September die Staatsschuldenquote in der Eurozone sinkt und ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt seinen politischen Charakter verrät
Im September wird die Staatsschuldenquote im Euroraum um durchschnittlich zwei Prozent sinken. Was wird passieren? Ist die Krise unerwartet vorbei? Und wieso wissen wir das schon jetzt? Im Kapitalismus verhält es sich doch eher umgekehrt. Alle sind hinterher schlau, dann, wenn die Krise ausgebrochen ist.
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Es reiche nicht, die Geschichte stets nur aus der nationalen Perspektive zu betrachten, sagt die Historikerin. Im Interview mit science.ORF.at erklärt sie, warum es wichtig ist, den Sinn für die "geteilte" europäische Geschichte im Geschichtsunterricht zu schärfen.
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Holland nicht Hollande ...
Die niederländische Extremismus-Expertin Sarah de Lange rechnet damit, dass der islamfeindliche Geert Wilders zu den Siegern der Europawahl zählen wird. Was ihn antreibt und warum die Holländer ihn wählen..
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Seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 zählt Polen zu den größten Gewinnern der EU-Regionalpolitik, die als Ziel hat, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb Europas zu stärken... (aber dankbar sind sie ncht...)
Polen ist dank Brüsseler Subventionen erfolgreich, die Europawahl aber findet kaum Beachtung
Seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 zählt Polen zu den größten Gewinnern der EU-Regionalpolitik, die als Ziel hat, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb Europas zu stärken.
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Seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 zählt Polen zu den größten Gewinnern der EU-Regionalpolitik, die als Ziel hat, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb Europas zu stärken.
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Um ihr Wachstum anzukurbeln, setzen Golfstaaten auf die Luftfahrtindustrie. Investiert wird auch in der Schweiz: Fast 4000 Arbeitsplätze in der Branche sind vom Kapital aus der Golfregion abhängig.
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Historically, foreign policy has rarely played a decisive role in the Indian elections although issues like the nuclear deal with the U.S. have led to domestic storms. In this interview Neelam Deo, Director, Gateway House, explains why foreign policy has only occasionally been a key factor in the elections
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Après la fusillade meurtrière survenue la nuit dernière à l'ouest de la ville de Slaviansk, dans l'est de l'Ukraine, les insurgés pro-russes pointent du doigt le groupe radical ukrainien Pravy Sektor. Mais le plus grand flou entoure les faits. Viatcheslav Ponomarev, maire autoproclamé de Slaviansk, qui a décrété le couvre-feu, a demandé ce dimanche 20 avril à Vladimir Poutine de lui envoyer des renforts, ou au moins des armes.
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