Selon le Président Rosen Plevneliev, le gouvernement bulgare devrait bientôt démissionner et de nouvelles élections législatives seront organisées à l’automne. Depuis de longs mois, l’exécutif dirigé par le Premier ministre Plamen Oresharski était incapable de retrouver la confiance de la population bulgare.

COURRIER DES BALKANS

L‘ancien Premier ministre inamovible luxembourgeois de 1995 à 2013, protecteur acharné du statut de paradis fiscal de son pays, a été obligé de démissionner de ses mandats à la suite d’une rocambolesque affaire d’espionnage. La plupart des témoins ont soudainement perdu la parole alors que des fuites laissent entendre que les services spéciaux des Etats-Unis, parmi lesquels la célèbre NSA, entretenaient et entretiennent toujours des liens discrets avec Jean-Claude Juncker qui a indiqué lui même avoir « flirté » avec la IV internationale et le mouvement trotskiste ». 

L'HUMANITE

David Cameron has insisted he can "do business" with Jean-Claude Juncker just days after denouncing the arch-federalist's nomination for the top job in Brussels as a "bad day for Europe". The prime minister rang the former Luxembourg premier to congratulate him on securing the support needed to become the next president of the European Commission.

THE GUARDIAN

In an exchange so awkward it might rival Gwendolen and Cecily’s afternoon tea in The Importance of Being Earnest, David Cameron has this afternoon phoned Jean-Claude Juncker to congratulate him on his appointment after weeks of campaigning to thwart him. Here’s the Downing Street read-out of the call:

SPECTATOR

Die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte neue europäische Bankenaufsicht wird ab November 21 Geldhäuser aus Deutschland direkt überwachen. Wie Notenbank am Freitag mitteilte, fallen drei der 24 deutschen Banken, die derzeit von der EZB und den nationalen Aufsehern auf Herz und Nieren geprüft werden, nicht unter die neue Aufsicht: Gestrichen wurden die zur bundeseigenen KfW-Förderbank gehörende KfW-Ipex-Bank, die in der Finanzkrise 2007/08 als erstes deutsches Geldhaus gestrauchelte IKB und der Finanzdienstleister W&W. Aus der gesamten Euro-Zone werden künftig 120 Institute von der EZB beaufsichtigt, bislang hatte die Liste 128 Banken umfasst.

HANDELSBLATT

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will einem Medienbericht zufolge den Posten eines Internet-Kommissars schaffen. Dieser solle mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf EU-Diplomaten. Juncker hatte bereits im Wahlkampf vor der Europa-Wahl die digitale Wirtschaft ins Zentrum seiner Politik gerückt.

FUTUREZONE.AT

Die Botschafter an den 140 eigenen Vertretungen der Europäischen Union seien nicht mit Mitarbeitern des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sondern mit nationalen Diplomaten aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten besetzt worden...

ORF.AT

Es wäre ein Skandal: Die EU-Kommission hat sich vergangene Woche auf ein Energieeinsparziel von lediglich 27 Prozent bis 2030 verständigt – so lauten zumindest die jüngsten Gerüchte. Mit diesem Vorschlag konterkarieren die scheidenden Kommissare alle Anstrengungen, die Energiesicherheit der EU zu verbessern – insbesondere jetzt, währen der Ukraine-Krise. Eine europäische Energiepolitik ist das nicht.

ZEIT ONLINE

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Regierungskrise in Bulgarien hat Präsident Rossen Plewneliew die Auflösung des Parlaments angekündigt. Er werde am 6. August eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zur vorgezogenen Parlamentswahl am 5. Oktober das Land führen solle, sagte der Politiker auf einer Pressekonferenz.

TAGESSCHAU

Die Botschafter einiger westlicher EU-Mitgliedsstaaten geben zu verstehen, dass ihre Länder eine Ernennung der derzeitigen Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, auch für die neue Kommission unterstützen. Wie EurActiv erfahren hat, könnte sie den Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, den derzeit Catherine Ashton innehat, übernehmen

EURACTIV