1. Werden Sie sich an einer Europäischen Koalition gegen das TTIP beteiligen, wenn sich eine solche bildet? | JA |
Anmerkungen (optional) | DIE LINKE lehnt TTIP in jeder Form ab, da es undemokratisch ist, die Macht der Konzerne stärkt und dazu dient Arbeit-, Sozial- und Umweltschutzstandards zu unterlaufen. DIE LINKE beteiligt sich am "TTIP unfairhandelbar" - Bündnis (http://www.ttip-unfairhandelbar.de/) und wird TTIP auf jeden Fall ablehnen. |
2. Unterstützen Sie einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Wahrung von Frieden und europäischer Unabhängigkeit? | JA |
Anmerkungen (optional) | Ich fordere allem voran eine diplomatische Lösung des Konflikts, keine Zusammenarbeit mit Faschisten, kein Verbot der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei, eine bedingungslose finanzielle Unterstützung der Ukraine und keine Austeritätspolitik. |
3. Unterstützen Sie die Forderung nach einem Abzug aller nicht-europäischen bewaffneten Kräfte von europäischem Territorium und insbesondere des Abzugs der amerikanischen Nuklearwaffen? | JA |
Anmerkungen (optional) | Zudem fordern wir den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und letztendlich die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands. |
4. Unterstützen Sie die Forderung nach Suspendierung oder politischer Kontrolle des EAD? | JA |
Anmerkungen (optional) | Wir fordern die volle parlamentarische/öffentliche Kontrolle des EADs, die Beendigung von zivil-militärischer Zusammenarbeit und die Auflösung derartiger Strukturen innerhalb des EADs. Ein zivil-militärischen EAD, die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften lehnen wir ab. DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU. |
5. Unterstützen Sie den Vorschlag von Newropeans, dass alle größeren Änderungen der Gemeinschaftsverträge, insbesondere Erweiterungen, ein trans-europäisches Referendum erfordern? | JA |
Anmerkungen (optional) | Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeit- gleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können. |
6. Unterstützen Sie den Vorschlag von Newropeans, ein demokratisches Euroland aufzubauen? | N/A |
Anmerkungen (optional) |
Sabine Lösing
www.sabine-loesing.de
sabine.loesing@europarl.europa.eu
Seit 2009 Abgeordnete für DIE LINKE im Europaparlament, außenpolitische Sprecherin
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