Brennende Fragen zu historischen Europawahlen: die Bürger bestürmen Europa!

Das derzeitige Entscheidungssystem der EU ist nicht demokratisch und wir sehen jetzt, wohin nicht-demokratischen Systeme einen Kontinent bringen können: Verlust der Unabhängigkeit,  Destabilisierung der Außenbeziehungen, Krieg. Durch die Krise, die seit 2009 in Europa wütet, ist die EU kurz vor dem Zusammenbruchs, jetzt stellt sich eigentlich nur die Frage, ob sie unter die Kontrolle ausländischer Mächte oder extremistischer Kräfte gerät.

Es ist höchste Zeit, dass die Europäer das europäische Schiff wieder selbst übernehmen, damit der Kontinents zu Frieden, Wohlstand, Unabhängigkeit und positivem Einfluss in der Welt zurückkehren kann.
Die bevorstehenden Europawahlen bieten eine Gelegenheit für uns, die Bürger, und für Sie, die kandidierenden Parteien, Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dies sind nicht irgendwelche Wahlen. Europa steht an einem historischen Scheideweg, und damit haben wir eine historische Verantwortung. Unter den derzeitigen Umständen wäre es falsch, wenn die kandidierenden "nicht Anti-Europa"- und "pro-Demokratie"-Parteien nur ihre üblichen Themen "runter-rasseln": sie müssen eine klare Position zu einer Reihe brennender Themen beziehen, für diese Positionen kämpfen und Wege finden, nach der Wahl mehr Einfluss auszuüben.
Durch klares politisches Engagements zu zentralen Fragen können die kommenden Wahl und die kandidierenden Parteien dazu beitragen, dass die europäischen Bürger endlich die Kontrolle über das europäische Schiff übernehmen!

Um die wirklich wichtigen Fragen zur Zukunft Europas in diesem Wahlkampf auf die Tagesordnung zu bringen, hat Newropeans-Magazin mit der Unterstützung von Newropeans, dem Verein der Freunde von Franck Biancheri, LEAP, IRPA und FEFAP die dringlichsten Themen für die notwendige Debatte gesammelt und zu jedem Punkt Fragen an die kandidierenden Parteien formuliert. Newropeans-Magazin wird alle Antworten als Wegweiser für die europäischen Bürger publizieren und lädt alle Kräfte, die das auch so sehen, dazu ein, gemeinsam für dieses Ausnahme-Programm zu kämpfen.

Dieses Projekt ist dem Andenken an unseren Gründer Franck Biancheri gewidmet. Franck hat dreißig Jahre dafür gearbeitet, dem Europäischen Bürger eine Stimme zu geben. Er hat das Demokratie-Marathon erfunden und an Hunderten von Konferenzen teilgenommen, um die zentralen Fragen für die Zukunft Europas aufzuwerfen. Newropeans-Magazin, das erste trans-europäische politische Online-Magazin, hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt und verwendet diese Arbeit, um die "wirkliche Debatte über die Zukunft Europas" zur Rettung der Zukunft der Europäer anzustoßen.

Fragebogen runterladen (pdf)

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I. Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen: Demokratie in Gefahr
 
Das TTIP zielt auf die Beseitigung unseres derzeitigen Regierungs- und Rechtssystems ab. Es orientiert sich nicht an den Interessen der europäischen Bürger, sondern an denen der großen Wirtschafts- und Finanzakteure. Es wird von Obama, der derzeit auch wieder für „fast-track authority“ kämpft (der Kongress kann nur Ja oder Nein zum gesamten  Vertrag sagen)[[1]]url:#_ftn1 , wegen seines schwächelnden politische Rückhalts und der verzweifelten wirtschaftlichen und finanziellen Lage der USA forciert. Und es wird von der EU Kommission, die zu einer Liberalisierung-Maschine verkommen ist, gegen die Interessen der Europäer forciert. Das TTIP wird von Leuten verhandelt, die nicht gewählt sind, die keiner irgendwie gearteten politischen und demokratischen Kontrolle unterliegen und die lebenslange Immunität für ihre Amtshandlungen genießen.[[2]]url:#_ftn2
 
Die TTIP-Verhandlungen sind Geheimverhandlungen, die ohne Kontrolle durch die EU Mitgliedstaaten (Europäischer Rat), das Europäische Parlament und die europäischen Bürger stattfinden. Der Vertragstext wird erst nach der Unterzeichnung veröffentlicht und ist nicht anfechtbar.[[3]]url:#_ftn3  
 
Das TTIP wird viele Teile der Souveränität Europas und der EU Mitgliedstaaten eliminieren. Es wird privaten Unternehmen ermöglichen, europäische Regierungen zu verklagen, wenn ihre Gesetze und Vorschriften ein Hindernis für den optimalen Profit dieser Unternehmen sind. Es wird verhandelt, obwohl es in vielen Bereichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen gibt: Ernährungssicherheit, Gentechnik, NSA Spähprogramme, Landwirtschaft, Kultur, … . [[4]]url:#_ftn4
 
In Europa wächst der Widerstand gegen das TTIP und organisiert sich. Sollte das TTIP von den nationalen oder dem Europäischen Parlament abgelehnt werden, dann wird dies ziemlich sicher starke diplomatische Verwerfungen zwischen den EU Mitgliedstaaten und den USA erzeugen.[[5]]url:#_ftn5

• Werden Sie sich an einer Europäischen Koalition gegen das TTIP beteiligen, wenn sich eine solche bildet?

 

II. Ukraine Krise: Unabhängigkeit in Gefahr
 
Das europäische Projekt wurde geschaffen als eine Alternative zur alten Welt, in der die europäischen Nationalstaaten durch Diplomatie und Kriege gegeneinander kämpften. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, sind wir jetzt in einer Situation, in der die alte Welt wieder aufersteht. Die EU hat derzeit keine starke politische Führung und wird deshalb sehr stark von US-Interessen dominiert.
 
LEAP schreibt mit der Überschrift „Der Überlebenskampf der USA eskaliert: ein neuer Kalter Krieg wird ausgelöst, um Europa annektieren zu können“ über die Ukraine Krise: „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Amerikaner nichts weniger als die Annexion Europas anstreben (insbesondere unter Verwendung des TTIP, aber im Allgemeinen durch ein Ausfüllen des in Europa entstandenen politischen Vakuums und der erneuten, gerade anlaufenden Stationierung amerikanischer Truppen in Europa), um eine Dollarzone zu festigen, die an allen Ecken und Enden auseinanderbröckelt. Denn sie wissen genau, dass die USA in dem Moment zusammenbrechen, in dem der Dollar nicht mehr die internationale Leitwährung sein wird. Es geht hier also wirklich um das Überleben des amerikanischen Imperiums.“[[6]]url:#_ftn6
 
In dieser Situation hat LEAP acht strategische Empfehlungen formuliert und ruft zu einem „Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Wahrung von Frieden und europäischer Unabhängigkeit“ auf.[[7]]url:#_ftn7

• Unterstützen Sie einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Wahrung von Frieden und europäischer Unabhängigkeit?

 

III. NATO: Frieden in Gefahr
 
Europa ist das Ergebnis eines Friedensprozesses und es ist Europas Aufgabe und Verpflichtung, ein friedlicher Akteur in der Welt zu sein. Die NATO ist ein Relikt der alten Welt, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und die global gesehen schon gar nicht mehr existiert. Jetzt erleben wir, dass NATO Truppen auf unserem Territorium gegen Russland in Position gebracht werden. Eine Situation, die auf dem Kontinent durch Gespräche und Verhandlungen gelöst werden könnte, droht Krieg in den europäischen Raum zu bringen.
Dies betrifft auch das Prinzip der europäischen Integrität. In der EU hat jeder Mitgliedstaat die Versicherung, dass er von den anderen Mitgliedstaaten verteidigt wird, wenn ihm ein Angriff von außen droht. Aber Europa hat keine gemeinsame Verteidigung, deshalb hat sich Newropeans in seinem Programm für eine europäische Verteidigung eingesetzt.
In der Ukraine Krise sehen wir jetzt, dass Mitgliedstaaten mit den USA und der NATO bilateral über die Einrichtung von Militärbasen verhandeln.

• Unterstützen Sie die Forderung nach einem Abzug aller nicht-europäischen bewaffneten Kräfte von europäischem Territorium und insbesondere des Abzugs der amerikanischen Nuklearwaffen?

  

IV. Suspendierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes oder zumindest Gewährleistung, dass er nur unter ausreichender politischer Kontrolle agiert  
Der EAD und die hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Ashton, sind in hohem Maße verantwortlich für den Beginn der Eskalation in der Ukraine. Deshalb schreibt LEAP in seiner zweiten Empfehlung: “Dafür ist es unabdingbar, diejenigen die verantwortlich für die brandstiftende Politik des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Kommission sind, zur Rechenschaft zu ziehen und den Dienst im Allgemeinen wieder auf Linie zu bringen, ihm also klar zu machen, dass seine Aufgabe darin besteht, die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen umzusetzen und nicht selber Politik machen zu wollen. Im Europäischen Auswärtigen Dienst sitzen europäische Diplomaten, die nicht die Legitimation besitzen, im Namen der Europäer zu sprechen und noch viel weniger berechtigt sind, mit ihren strategischen Entscheidungen, die Beziehungen mit unseren Nachbarn zu zerrütten, Bürgerkriege in angrenzenden Staaten zu schüren und ohne Anlass und Gründe Kriegsgefahr zu kreieren oder Europa zu isolieren. Der Europäische Auswärtige Dienst muss unter die Aufsicht einer demokratisch legitimierten, politischen Instanz gestellt werden.”[[8]]url:#_ftn8

• Unterstützen Sie die Forderung nach Suspendierung oder politischer Kontrolle des EAD?

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V. EU Außenpolitik unter demokratischer Kontrolle
 
Newropeans ist der Ansicht, dass die europäische Außenpolitik nur effektiv und legitim sein kann, wenn sie sich auf die Säulen des demokratischen Prozesses stützt, also:
- Eine transparente Entscheidungsfindung hinsichtlich der Vorgaben zur europäischen internationalen Politik, einschließlich der internationalen Handelspolitik, und insbesondere zu den europäischen Positionen in den Entscheidungsgremien der großen multilateralen Institutionen (UNO, WTO, Internationaler Währungsfonds, Weltbank,...);
- Eine jährliche Debatte im Parlament über die Richtlinien der europäischen Außenpolitik des kommenden Jahres mit anschließender Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit;
- Eine Zustimmung des Parlaments zu jedem Einsatz europäischer Truppen. Diese Maßnahme kann jedoch erst umgesetzt werden, wenn eine gemeinsame Verteidigungspolitik beschlossen ist, die die militärische Struktur dieser europäischen Politik festlegt. Solange empfiehlt Newropeans, eine Abstimmung des Europäischen Rats mit einfacher Mehrheit über jeden Einsatz europäischer Truppen in einem multilateralem Rahmen (EU oder NATO);
- Ein gesamteuropäisches Referendum mit doppelter Mehrheit (Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Mehrheit der Mitgliedstaaten) über jede größere Änderung der Gemeinschaftsverträge, und vor allem über Erweiterungen.

• Unterstützen Sie den Vorschlag von Newropeans, dass alle größeren Änderungen der Gemeinschaftsverträge, insbesondere Erweiterungen, ein trans-europäisches Referendum erfordern?

 
 
VI. Demokratische Regierungsführung für Euroland
 
Newropeans hat das undemokratische EU System jahrelang kritisiert und in seinen „16 Vorschlägen“[[9]]url:#_ftn9  und seinem Programm[[10]]url:#_ftn10  eine Alternative formuliert mit einem einheitlichen Wahlgesetz, trans-europäischen Parteien und Listen, der Wahl der Hälfte der Sitze im Europäischen Parlament durch trans-europäische Listen, der Wahl einer Regierung durch ein solches Parlament, Polyzentrismus und Mehrsprachigkeit.
Wie der derzeitige Wahlkampf und das wahrscheinliche Ergebnis der Wahlen demonstrieren, kann eine europäische parlamentarische Körperschaft tatsächlich nur so funktionieren.
 
Heute sehen wir in der EU eine tiefgehende politische Krise und einen Mangel an politischer Führung, die die Erfolge der Integration gefährden. Die EU ist weitgehend dominiert und blockiert von Großbritannien und dadurch von den USA. Jetzt sind diese westlichen Führungsmächte am Zusammenbrechen - und damit auch die EU. Als Weg nach vorne schlägt Newropeans vor, den Fokus nicht auf den zusammenbrechenden EU Rahmen, sondern auf Euroland zu richten.
 
In den letzten Jahren wurde der Euro, dem die politische Integration fehlt, angegriffen. Großbritannien hat sich gegen den Euro und gegen Euroland entschieden und hat versucht, die Entstehung einer politischen Führung für Euroland zu verhindern. Trotzdem entstanden die ersten Institutionen einer „Euroland Governance“. Euroland entsteht als neue souveräne Staatlichkeit, aber es ist nicht demokratisch, sondern es ist ein Geschöpf der Regierungen der europäischen Nationalstaaten, die nur ihren Bürgern und nicht dem europäischen Bürger verantwortlich sind. Deshalb setzt sich Newropeans für eine Demokratisierung von Euroland ein.

• Unterstützen Sie den Vorschlag von Newropeans, ein demokratisches Euroland aufzubauen?