[AT] SPÖ - Eugen Freund, Spitzenkandidat

1. Werden Sie sich an einer Europäischen Koalition gegen das TTIP beteiligen, wenn sich eine solche bildet?

Das Freihandelsabkommen darf nicht zur Freihandelsfalle werden. Derzeit hat die Industrielobby bei den Verhandlungen das Sagen. Hier braucht es dringend mehr Transparenz und die Einbindung von Gewerkschaften und NGOs. Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen beiträgt. Ein Handelsabkommen mit den USA darf aber nicht zu Verschlechterungen bei unseren hohen rechtsstaatlichen, sozialen und ökologischen Standards und Lebensmittelbestimmungen – Stichwort Chlorhuhn –  führen. ArbeitnehmerInnenrechte dürfen nicht ausgehöhlt werden. Wenn diese Grundbedingungen nicht erfüllt sind, werden wir diesem Abkommen nicht zustimmen


2. Unterstützen Sie einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Wahrung von Frieden und europäischer Unabhängigkeit?

Es finden regelmäßig Gipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. In Krisensituationen muss besonders oft getagt werden. Wir glauben nicht, dass der Friede in Europa akut in Gefahr ist. Wichtiger ist mir, die volle Mitbestimmung des direkt von den BürgerInnen gewählten Europäischen Parlaments über wesentliche Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltspolitik und der „Budgetkontrolle“ getroffen werden.


3. Unterstützen Sie die Forderung nach einem Abzug aller nicht-europäischen bewaffneten Kräfte von europäischem Territorium und insbesondere des Abzugs der amerikanischen Nuklearwaffen?

Genauso wenig wie ich als Österreicher möchte, dass von anderen EU-Mitgliedstaaten über die österreichische Neutralität geurteilt wird, werde ich hier urteilen, ob die anderen Mitgliedstaaten die Stationierung bewaffneter Kräfte von nicht-europäischen Staaten zulassen sollen oder nicht. In diesem Bereich sollen wir nicht in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. Diese Staaten haben zum Großteil aus geschichtlichen Gründen eine solche Vereinbarung getroffen und setzten damit insbesondere ein Zeichen des Vertrauens in ihre Verbündeten. Ich persönlich bin absolut für die Abrüstung von nuklearen Waffen und für den Abzug nuklearer Waffen vom Territorium der Europäischen Union und unserer Nachbarstaaten.


4. Unterstützen Sie die Forderung nach Suspendierung oder politischer Kontrolle des EAD?

Das Europäische Parlament hat bereits erreicht, dass der EAD vom Europäischen Parlament politisch und haushaltstechnisch überprüft wird. Die amtierende Hohe Vertreterin Catherine Ashton ist den Abgeordneten im zuständigen Ausschuss, wie auch dem Plenum  gegenüber rechenschaftspflichtig und muss regelmäßig über die Tätigkeiten berichten. Das EU-Parlament wollte dadurch insbesondere verhindern, dass der EAD zum „Spielball“ der Regierungen wird. Seit 2009 hat das EU-Parlament stärkere Rechte in der Außenpolitik der EU und wir werden in Zukunft dafür Sorge tragen, dass der EAD noch stärker politisch kontrolliert wird.
 
Zur Info:
http://www.elections2014.eu/pdfs/news/expert/presskit/20131112PKH24420/20131112PKH24420_de.pdf
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20101018IPR87689/html/EEAS-staff-rules-to-ensure-geographical-and-gender-balance


5. Unterstützen Sie den Vorschlag von Newropeans, dass alle größeren Änderungen der Gemeinschaftsverträge, insbesondere Erweiterungen, ein trans-europäisches Referendum erfordern?

Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Demokratie in der EU ein: Wir wollen die direkte Demokratie durch den Ausbau der europäischen BürgerInneninitiative stärken und die Einführung europaweiter Volksabstimmungen zur Diskussion stellen. Bei massiven Vertragsänderungen ist ein europaweites Referendum durchaus zu prüfen.


6. Unterstützen Sie den Vorschlag von Newropeans, ein demokratisches Euroland aufzubauen?

Ich unterstütze die Forderung nach mehr Demokratie innerhalb der Europäischen Union. Demokratiedefizite bestehen insofern, als das Europäische Parlament ein echtes Initiativrecht, wie wir es aus den Strukturen nationaler Parlamente kennen, fehlt. Das Europäische Parlament sollte als einzig direkt von den BürgerInnen gewähltes Organ der EU in sämtlichen Bereichen volle Mitbestimmung haben. Wir sehen an unzähligen Beispielen wie die Absage zu diverser Freihandelsabkommen (bspw. SWIFT I, ACTA), dass das Europäische Parlament mehrheitlich die Interessen BürgerInnen vertritt und schützt. Gleichzeitig soll aber nicht die Vielfalt der Mitgliedstaaten in Frage gestellt werden.